Die Passivität des Bürgers im Staat

Allgemein habe ich bereits gesagt, daß der Staat, wie jede – je größere – Gemeinschaft – bestenfalls das kleinste Übel ist.

Je größer jedoch der Staat, desto entfernter ist er als ganzes vom Bürger, desto weniger kann sich der Bürger damit identifizieren, darin sich harmonisch widerspiegeln und erkennen. Und je größer und zentralistischer der Staat – angenommen er sei identisch demokratisch wie ein kleinerer – desto weniger hat der Bürger darin eine Gestaltungsmöglichkeit.

Diese Gründe führen oft zur Desinteresse, zur Entfremdung des Bürgers von seinem Staat: Er intessiert sich dafür weniger, glaubt daran weniger, ist in so einem Staat weniger motiviert. Daraus folgt, daß er passiver wird: er wählt seltener oder gar nicht, kommt im Schnitt weniger auf die Idee, sich für Staatsfunktionen zu bewerben, er protestiert weniger und weniger, wenn im Staate was faul ist oder sich falsch entwickelt.

Solche „Faulheit“ kann auch bedeuten, daß ein Bürger zwar wählen geht, aber sich kaum Mühe macht, die für die Entscheidung wichtigen Informationen einzuholen und sich dann eigene Gedanken zu machen. Nur allzugerne werden gar keine Informationen eingeholt, und ebenso wenig tiefgründig nachgedacht. Und allzu oft werden stattdessen fremde Idee, Slogans und Meinungen übernommen, allzugerne lassen sich Bürger vom Herdentrieb leiten.

Die Wahl-Passivität und das Desinteresse ist ein Teufelskreis: Je seltener ich mitentscheide, desto fremder ist mir der Staat, was mich wiederum dazu führt, noch weniger mitzumachen. Dies führt dazu, daß mit der Zeit, mit der Abnahme der Wahlbeteiligung der Bürger, eine immer kleinere Gruppe im Staat entscheidet.

Das Desinteresse an Funktionen oder Aufgaben im Staat führt noch schneller und stärker zur Bildung einer „staatsführenden“ Elite, zu einem Politiker-(Berufs-)Stand.

Man muss aber auch in beiden Fällen zugeben, daß es auch bei einem durchschnittlich gut funktionierendem, bürgernahem und kleinem Staat immer Bürger geben wird, die – ob aus Dummheit oder aus Klugkeit (in der Annahme, wichtigeres zu tun) oder Faulheit – die Aktivitäten und Wahlen im Staat anderen zu überlassen. Diese Entscheidung sollte man niemandem verübeln – es ist eine freie Entscheidung dieses Bürgers, und somit nicht unsere Sache.

Man sollte aber immer aufmerksam sein, ob es im Staat nicht Kräfte gibt, die absichtlich zum Desinteresse und Passivität der Bürger am Staat beitragen wollen – die also ein Interesse daran haben, daß immer weniger Bürger mitentscheiden und sich mit dem Staat identifizieren. Und somit es leichter ist, in dem Staat die Kontrolle zu übernehmen, oder zumindest den eigenen Anteil an den Entscheidungen oder Posten zu stärken.

Sokrates rät (einem Philosophen) allerdings, lieber fern von der aktiven Rolle im Staat zu sein (womit er politische Tätigkeit meint), und daß man lieber „im Stillen“ für seine Überzeugungen kämpfen sollte. Diese Meinung besagt jedoch nicht, der Philosoph solle sich von dem Geschehen im Staate entfernen oder dazu passiv stehen. Es besagt, daß man al Philosoph mehr eigene Energie und Zeit auf die besser geeigneten Mittel verwenden soll – was für einen Philosophen oft mehrere Hintergrundgespräche sein können, womit er mehr erreicht, als durch Wahl-Agitation oder politische Posten.

Das Individuum und seine politische Gestaltung in der Gemeinschaft

Das Individuum bedeutet immer mehr als die Gemeinschaft. Die Wünsche und der Wille des Individuums sind, aus Sicht des Individuums, immer den Wünschen und Willen der Gemeinschaft vorzuziehen. Denn niemand kennt sich so gut wie ein Mensch selbst, und daher sind die eigenen Wünsche und Entscheidungen am nähesten, am natürlichsten, harmonieren am besten mit dem Ich.

Gleichzeitig gibt es Situationen, wo es für das Individuum vorteilhafter ist, sich in der Rahmen einer Gemeinschaft zu begeben. Je weniger, desto besser, wobei klar ist, daß physisch und geistig schwächere Individuum der Vorteile der Gemeinschaft eher brauchen werden, als starke. Aber selbst die stärksten und egoistischsten Menschen werden immer wieder feststellen, daß sich das – auch wenn temporäre und teilhafte – Eingliedern und Unterordnen in einer Gemeinschaft für sie mehr lohnt (weniger schadet), als es nicht zu tun. In solchen Fällen entstehen Familien, Stämme, Völker, religiöse Gruppen, Staaten. Aber auch Clubs, Unternehmen, Wirtschaftssysteme, Universitäten.

Diese Gemeinschaften können verschiedene Entscheidungs- und Regierungsformen haben, doch am interessantesten als Diskussionspunkt ist die demokratische. Weil sie am ehesten die Freiheit des Individuums in der Gemeinschaft betont, und weil sie gleichzeitig die größte Bestimmungsmöglichkeit (im Durchschnitt) für den Bürger ermöglicht. D.h. in einer Demokratie ist es für den Durchschnittsbürger viel wahrscheinlicher, etwas in einer Gemeinschaft zu beeinflussen, als in einem Totalitarismus, einer Diktatur, einer (echten) Monarchie, einer Aristokratie, einer Oligarchie,  einem autokratischem System. Auch mehr als in einer Anarchie, da es in dieser darum geht, vom gemeinsamen Beschlüssen und Beeinflussungen wegzukommen.

Zugleich gibt es also zwar die demokratische Idee daß jeder mit seiner Stimme gleich viel bedeutet und bestimmen kann, andererseits aber ist es offensichtlich, daß die Weisheit einer solchen Stimme (eines Wunsches, einer Vorstellung, einer Entscheidung) von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich zu bewerten ist. Der eine überlegt tiefgründig und lange, der andere kurz und emotionsbeladen, der dritte hört nur auf die Meinung der anderen, der vierte entscheidet sich motivationslos oder gar nicht. Oder ist auch ein jeder ein „Experte“ für andere Themen, zu zu entscheiden sind, und somit haben je nach Thema mal der Bauer, mal der Physiker, mal der Architekt mehr Ahnung bei einer Entscheidung.

Diese verschiedene Wertigkeit einer jeder Stimme brachte Heraklit zu dem Gedanken, daß oft die Meinung eines einzelnen (ihm) mehr wert sei als die von zehn Tausend. Was in der Praxis oft der Fall ist, wenn ein Weiser, ein Wissenschaftler oder ein Experte besser entscheidet und deutet, als zehn- und hundertausende Leien. Ähmlich meint auch Thoreau, daß man sich als intelligenter und freiheitsliebender Mensch von der „Meinung der Masse“ keinesfalls beeinflussen und vereinnehmen sollte. Anders Sokrates, der zwar (bei seinem Todesurteil) wußte, daß seine Mitbürger in ihrer Mehrheit falsch entschieden hatten, der wußte daß einer (er) es besser weiß, dennoch beugte er sich dem Gericht, aus dem Prinzip heraus, bisher immer – oft im Vorteil – Teil der Gemeinschaft und deren Entscheidungen zu sein, so auch jetzt.

Alle drei Philosophen, so sehr anders sie sich in der Praxis verhalten hatten, zeigen, daß oft die Meinung der Gemeinschaft nicht richtig für das Individuum ist, und oft für die Gemeinschaft selbst. Oft meint man dann, ein „Rat der Weisen“, eine „Expertenrunde“, eine repräsentative Demokratie (wo nur „Experten“ gewählt werden, um spezielle Entscheidungen im Parlament zu machen), oder gar eine „weise Alleinherrschaft“ wäre die Lösung. Ja und nein.

Im Glücksfall kann eine Alleinherrschaft besser als eine Demokratie funktionieren. Im Pechfall aber sind die Schäden viel größer, und die Möglichkeiten und der Zeitraum, einen Fehler oder Fehlentwicklung zu ändern, viel geringer.

So oder so sollte sich das Individuum aber immer mit Distanz zu jeder Regierungsform verhalten. D.h. nie diese vor sich selbst zu stellen, und diese immer kritisch zu hinterfragen, auch immer auf der Suche nach neuen Lösungen, diese zu verbessern oder durch eine andere zu ersetzen.

Die ideale Demokratie, wo alle gleichzeitig und gleichberechtigt entscheiden und regieren – gibt es nicht. Erstens, wird es immer dümmere, schlechter informierte, nicht motivierte oder verhinderte Wähler geben. Zweitens ist es unmöglich, daß alle gleichzeitig auch regieren, d.h. exekutive Funktionen bekleiden. Zwar meint Protagoras, daß jeder Bürger die Möglichkeit haben sollte, jedes Amt im Staate zu bekleiden. Im Idealfall schon. Doch in der Praxis wird es erstens verschiedene Fähigkeiten (der eine kann besser Häuser bauen, der andere rechnen, der dritte beides schlechter) und verschiedene Motivationen (was, wenn ich kein Bock habe, ein Minister zu werden?). Daher wird es immer selbst in der „flachsten“ Demokratie Hierarchien geben, hoffentlich temporäre und nicht dynastische, (hoffentlich demokratisch und nicht diktatorisch bestimmte), wo ein Teil der Bürger die anderen regiert, wo es eine Bürokratenschicht gibt und geben muss (solange man einen Staat haben möchte). Daher ist auch die Demokratie kein System der „Gleichheit“, es ist höchstens gleicher als manch andere Systeme.

Diese Bürokraten-Gruppe soll so möglich wie möglich sein. Denn je größer und fester (weniger flexibel absetzbar), desto undemokratischer und mächtiger. Ab einem gewissen Zeitpunkt ist zum Beispiel ein Spezialwissen dann schwer weiterzugeben, ausser an andere „Erwählte“. Daher sollen die regierenden Bürger demokratisch gewählt werden (die Fähigkeiten sollen dabei ein Argument für Wahl sein, nicht aber die Wahl ersetzten!), sollen eine kurze Periode (10-15 Jahre) im Amt sein, und möglichst wenig Einfluss haben. D.h. eher verwalten als gestalten.

Gestalten sollen die nicht-amtierenden Bürger über Volksentscheide. Wenn sie schlecht wählen, wenn das Volk „dumm“ entscheidet – soll es wissen und spüren, daß es seine Entscheidung war, und nicht die „der da oben“. Wie beim Einkaufen eines Wagens. Wenn sich das Volk (das Individuum im Volk) beinflussen läßt – selber schuld. Wie bei Werbung. Volksentscheide haben drei wichtige Vorteile: Das Individuum muß und tut sich mit der (eigenen) Entscheidung und den Folgen identifizieren. Und es lernt daraus, falsch, oberflächlich, oder gar nicht entschieden zu haben. Und es lernt auch, daß in den meisten Fällen es besser wäre, über eine Sache gar nicht gemeinsam zu entscheiden, sondern die Sache dem Individuum selbst zu überlassen. Und so gibt es noch eine Motivation mehr, weniger Gemeinschaft und mehr das Individuum entscheiden zu lassen.

Zum Schluß ein interessanter Gedanke von Antiphon: Es ist schlecht, anderen (Bürgern) zu schaden, denn dadurch aktivieren wir erst die Anwendung des staatlichen Rechts, also den Staat – und das schadet uns wiederum erst recht!

Ursprung der Gesetze und Bedeutung des Individuums

Bis auf s.g. Naturgesetze, wie Schwerkraft oder Älterungsprozess der Zellen, sind sämtliche Gesetze vom Menschen erdacht und geschaffen. Man kann von keinen Gesetzen, Regeln oder Vorschriften behaupten, sie hätten einen göttlichen Urspung, als kämen sie vom Gott. Höchstens kann ein Mensch behaupten, in seinem Gott-Glauben von diesem zu einem Gesetz inspiriert worden zu sein. Das bedeutet aber keinesfalls, daß die Gesetzesidee überhaupt göttlich ist – selbst wenn es wirklich Gott sein sollte, der dazu inspiriert.

Da die gesetzte menschlich sind, sind sie einerseits nur auf die Menschen bezogen, und andererseits nie unfehlbar, nie perfekt, nie endgültig, nie unveränderbar.Es gibt keine absoluten, „heiligen“ Gesetze.

Die Anwendbarkeit der Gesetze auf Menschen bedeutet, daß es sinnlos und lächerlich wäre, Gesetze über und für andere Subjekte als Menschen aufzustellen. Z.B. ein Gesetz über das Meer, die Felsen, die Vögel. Teils könnte man – als Mensch – den Inhalten solcher Gesetze folgen, doch weder das Meer, noch der Fels, noch der Vogel würden sich um so ein Gesetz kümmern. Genauso ist es falsch und sinnlos, gar blasphemisch, Regeln und Vorschriften in Bezug auf Gott aufzustellen, z.B. wie man den Gott betrachten soll, wie der Gott was regelt und beurteilt, oder wie man sich in Bezug zu Gott verhalten sollte (Beten, Sündenfragen).

Auch Moralfragen und -Grundsätze sind rein unter den Menschen ausgemacht. Aus diese kommen von keinem Gott, und sind weder heilig noch absolut, noch perfekt. Sie sind wie andere Vorstellungen, die in Gesetzte umgesetzt wurden – rein menschliche Regeln, aus gewissen Erfahrungen, Wünschen, Situationen entstanden. Sie sollen oft eine Gemeinschaft wie das Individuum regulieren, schützen, lehren.

In der Praxis ist es aber meistens so, daß der Mensch, erst recht in Form einer Gemeinschaft, viel eher ein Gesetz oder eine Moralregel akzeptieren wird, wenn man behauptet und man ihm glaubhaft macht, daß diese vom Gott kommt. Denn mit Gott kann man nicht verhandeln, man kann seine Weisungen nicht anzweifeln – also auch die Regel, das Gesetz.

Das Individuum sollte also immer sich bewußt sein, daß JEDES Gesetz und JEDE Regel von anderen Menschen erdacht und eingeführt wurde. Somit ist keines absolut, keines heilig, keines unveränderbar, jedes abschaffbar.

Da die von (anderen) Menschen erschaffenen Gesetze das Leben des Individuums von oben herab beinflussen (ob einengen, stabilisieren, oder erweitern), und nur in seltesten Fällen die Gesetzte von dem Individuum selbst und bewußt alleine erschaffen wurden, muß immer klar sein, daß solche Gesetze nie vollkommen mit dem Individuum ident und harmonisch sein können. Jedes – durchdachte – Gesetz oder Regel, daß ein Mensch sich selbst schafft, wird ihm näher, wirklicher und natürlicher sein als jedes „Fremd-“ oder „Gemeinschafts-Gesetz“. Daher sind die Gemeinschaftsgesetze immer mit Distanz, Skepsis und Vorsicht zu bewerten.

In der Praxis passiert es ohnehin, daß die Menschen meiste den eigenen Regeln gehorchen, und den allgemeinen nur, wenn sie davon profitieren. Profitieren im Sinne, daß ihnen entweder direkt etwas gutes davon kommt, oder daß ein Übel (ggf. eine Strafe seitens der Gemeinschaft) nicht eintritt. Der Mensch ist egoistisch, und kalkuliert sein Verhalten – oft wird er zwar „öffentlich“ sich zu einem Gesetz bekennen, im Geheimen und in der Praxis nur teilweise diesem Gesetz folgen. Der Mensch agiert aber nicht immer strikt egoistisch – oft lernt der Mensch, daß es Sinn macht, seiner Gemeinschaft (Familie, Freundeskreis, Dorf, Staat) etwas Gutes zu erweisen als nur sich selbst, da in der längeren Folge es für den Menschen selbst auch vorteilhafter ist, als nur immer den eigenen Vorteil zu suchen. Und das ist auch der praktische Grund, daß viele Gesetze Sinn machen und Unterstützung finden – jedoch nicht, weil diese so „göttlich“ oder „weise“ wären.

Aus der Tatsache, daß kein allgemeines Gesetz mit einem einzelnen Menschen besser harmonieren kann, als seine eigenen Regeln und Gesetze, folgt, daß – aus der Sicht dieses Menschen – das _Individuum immer wichtiger sein muß als eine Gruppe, eine Gemeinschaft, ein Stamm, ein Staat. Denn jeder Mensch ist sich selbst viel näher und wichtiger als noch die beste Gemeinschaft. Kein Gesetz der Gemeinschaft, das über oder gegen den Wünschen und den Willen des Individuums existiert, wird von diesem Individuum vollkommen akzieptiert werden.