Als ich vor kurzem Rysiek, meinen polnischen Nachbar, fragte, wie es denn um den Zustand unserer Zufahrtsstraße steht, meinte ich es scherzhaft. Nicht obwohl, sondern weil mein Nachbar gleichzeitig mein Abgeordneter ist. Er hat es nämlich bei den Kommunalwahlen im November auf Anhieb geschafft, in den Gemeinderat unseres Dorfes gewählt zu werden. Seit diesen Wahlen galt ein geändertes Wahlrecht, womit man nur per Direktwahl – ähnlich wie z.B. in Großbritannien ins Parlament – gewählt wird. Mein Nachbar erhielt über 57% der Stimmen unseres Wahlkreises. Man muß jedoch erwähnen, daß dies in der Praxis und im Endergebnis 36 Stimmen entsprach. Denn unsere Kommune Platerowka – ein Zusammenschluß von vier Dörfern – ist bevölkerungsmäßig die kleinste kommunale Einheit in Polen, mit ca. 2300 Einwohnern. Und da jede Kommune in mindestens acht Wahlkreise unterteilt werden muß, und bei einer Wahlbeteiligung von leider nur ca. 20%, haben ihm diese 36 Stimmen zu absoluter Mehrheit und Wahlsieg gereicht.

Dennoch, oder gerade deswegen, war er den Sommer und den Herbst durch um jede einzelne Stimme bemüht – auch um die meine. Und nun kommen wir auf die Zufahrtsstraße: Als ich ihn im September fragte, warum ich ihn wählen sollte, was sein Programm sei, oder zumindest worauf er im Gemeinderat acht geben will, antwortete er mir ehrlich wie unverblümt: „Ich werde mich darum bemühen, daß unsere Zufahrtsstraße endlich asphaltiert wird.“ Dazu muß man sagen, daß die Anordnung unserer Häuser so verläuft, daß zu 90% nur er und ich davon profitieren würden, und vielleicht zwei Bauern, die gelegentlich diesen bisher aus Schotter und Erde bestehenden Weg nutzten. Ich solle ihn also wählen, weil es mir – neben ihm – direkt was nutzen würde. (Abgesehen davon, daß mir der derzeitige Weg lieber ist und ich keinen Asphalt neben meinem Haus brauche.)

Zugegeben, ich was ziemlich überrascht über diese entwaffnende Art von gleichzeitiger Ehrlichkeit und Nepotismus, in Österreich auch „Freundlwirtschaft“ genannt.

Aus meiner Sicht – als potenzieller Wähler – stellte sich die Frage: Sollte ich auf diese Einladung zum Lobbyismus eingehen?

Gleichzeitig wurde mir klar, daß es nicht nur in meinem Fall oft vorkommt, daß der Wähler zwischen einer Eigennutz-Wahl und einer idealistischen Wahlentscheidung steht. Diese Diskrepanz zwischen Lobbyismus und Idealismus findet sich also nicht nur auf „höheren Ebenen“ der Parlamentarier, Partei-Granden, Wirtschaftsbosse, Berater, Medienvertreter oder Gewerkschafter, sondern auch „ganz unten“, bei uns, den „einfachen“ Wählern – auch wenn die meisten Parteien und Kandidaten uns direkt dazu einladen. Es ist die Entscheidung zwischen einer Wahl, die einem selbst am meisten nutzen könnte, und einer Wahl, die dem Allgemeinwohl (ob Staat, Land oder Kommune) das beste bringen würde. Das eine ist für mich Eigen-Lobbyismus, das andere Gemeinschafts-Idealismus.

Ein paar Beispiele. Ein Industrieller, der FDP wählt, weil er sich davon niedrigere Steuersätze erwartet, oder eine arbeitslose Linke-Wählerin, die sich höhere Hartz-4-Hilfen wünscht – sind beide Eigen-Lobbyisten. Würden hingegen beide dieselben Parteien wählen, weil sie in ihrem Inneren überzeugt sind, deren jeweilige Programme wären für das ganze Land und die gesamte Gesellschaft das beste – wäre dies jeweils eine uneigennützige, idealistische Wahlentscheidung. Ich lasse hier absichtlich Fälle von Wahlentscheidungen beiseite, wo der Wähler nicht aus Überlegung, sondern aus Tradition („schon mein Opa hat die SPD gewählt…“), Angst („bei uns weiß sonst jeder, daß ich es wohl war, der nicht die CSU gewählt hat…“), Emotion („Jetzt wähle ich aber aus Trotz die AfD, um es denen da oben zu zeigen!“) oder gar rechnerischem Kalkül („Ich würde sonst die Piraten wählen, wähle aber die Grünen, weil die eher über die 5% reinkommen.“) handelt. Ich gehe davon aus, daß der Wähler bei seiner Entscheidung frei seine Vernunft benutzt. Und hier gibt es nun mal nur die zwei Gegenpole: „Wählen für uns alle“ oder „Wählen für sich (und im Zweifel gegen andere)“. Wobei man bei der idealistischen Wahlentscheidung gleichzeitig „für alle“ und „für sich“ wählt.

Dabei muß man keinesfalls bei „Großparteien“ landen – oft gerade im Gegenteil, wenn man die bestehende Gesellschaftsordnung oder Politik verändern möchte. Denn das, was man sich als „das beste Wahlprogramm“ oder gar „die beste Zukunft“ vorstellt, bleibt eine subjektive Betrachtungsweise des Wählers. Seien es eine konservative, sozialdemokratische, ökologische, linke, rechte, oder gar eine nationalistische oder religiös-fundamentalistische Vision und Ziel der Zukunft – für alle. Darin kann sich der Wähler gerne irren, denn Ideale und Visionen sind naturgemäß nicht frei von Fehlern. Mir ist es lieber, wenn der Ausgangspunkt und Wille fehlerhaft oder gar falsch sind, aber ehrlich, anstatt von vorne rein nur auf Eigeninteresse gegründet. Es ist auch nicht verwerflich, die Fehler der Vergangenheit einzusehen, und nun bei der nächsten oder übernächsten Wahl – wieder aus Überzeugung! – eine ganz andere Politik zu wählen. Außer wenn dieselbe Person früher, als einkommensschwach, in Erwartung höherer Sozialhilfen, eher links wählte, und nun, als vermögende Person, es vor allem auf Steuerschonung absieht (oder umgekehrt). Oder als Studentin eher für „mehr Bafög und freies Hasch“ war, und nun als vierzigjähriger Elternteil für „mehr Sicherheit und mehr Kitas“ eintritt. Dann hätte Marx leider Recht, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt.

Und mein Nachbar Rysiek? Ich habe ihn gewählt – trotz seines Angebotes. Weil ich einfach überzeugt bin, daß er der beste Vertreter für unseren Dorfteil in der Gemeinde ist.

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