Neulich musste ich wieder durch die halbe deutsche Republik über 600 Autobahn-Kilometer abspulen. Das geht bei mir leichter mit einem Milchkaffee in der Variante coffee-to-drive. Das einzige Problem dabei – ich habe ein schon etwas älteres Automobil, bei dem allerdings das größte Manko das Fehlen eines Getränkehalters ist. Wenn ich also mit dem heißen Kaffeebecher von der Tanke zum Auto komme, ist die an sich gewöhnliche Abfolge von Tür-auf – Hinsetzen – Schlüssel-rein – Tür-zu – Gurt-rüber – Schlüssel-drehen doch um einiges komplizierter. Vor allem wenn ich gerade der Fahrer bin und meine Freundin rechts neben mir fehlt – oder eingeschlafen ist. (Außer ich hab den Becher doch auf dem Dach abgestellt und vergessen…)

So auch diesmal. Irgendwie habe ich es natürlich geschafft, nicht nur nichts auszugießen, nicht nur den Kaffee zu genießen ohne mir die Lippen oder die Innenseiten der Schenkel zu verbrühen, sondern auch sicher und entspannt nach Berlin heimzukommen. Dennoch war ich einige Kilometer lang damit beschäftigt, über Aspekte der Fahrsicherheit nachzudenken. Es waren schon viele Kilometer, zumal ich wie meistens zwischen Ost-Hessen und Süd-West-Brandenburg keinen einzigen Radiosender fand, den man erstens gut hören konnte, und zweitens – hören konnte. Auch die 46 braunen Info-Tafeln, von denen es schätzungsweise drei mal so viele wie Autobahn-Abfahrten zu geben scheint, waren nur eine mäßige Ablenkung (der Rekordhalter pro Kilometer und Sinnfreiheit ist Thüringen – „Residenzstadt Gotha“ und „Glockenstadt Apolda“ lassen grüßen…).

Ich fragte mich selbstkritisch: Sollte man das Trinken von Getränken, erst Recht heißen Getränken, in getränkehalter-freien Fahrzeugen nicht verbieten? Ähnlich wie – sinnvollerweise – das Smartphone-Surfen oder Handy-Telefonieren? Oder das Fahren unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluß? Oder das Fahren ohne Gurt?… Stopp! (dachte ich). Das mit der Gurt ist was anderes. Nicht nur weil es eine „Pflicht“ und kein „Verbot“ ist – Pflicht ist es ja auch, ein TÜV-konformes Fahrzeug zu haben oder einen gültigen Führerschein.

Der wichtige Unterschied bei der Gurt-Pflicht bezogen auf die anderen gesetzlichen Verordnungen des Autofahrens ist es – ähnlich übrigens wie bei der Frage nach der Helm-Pflicht für Radfahrer – daß man hier ja nur sich selbst gefährden kann.

Bei allen anderen Punkten – auch bei der Kindersitz- und Gurtpflicht für Kinder – handelt es sich um Vorschriften, durch die nicht nur meine Sicherheit, sondern vor allem die Sicherheit der anderen (ob im meinem Auto oder auf der Straße) wenn nicht gewährleistet, so erhöht werden soll. Wenn ich mit 1,5 Promille Alkohol, ohne Brille und in einem seit 5 Jahren TÜV-losen Fahrzeug mit 220 über die Landstraße brettern und dabei eine SMS schreiben sollte, mit einer Bande am Hintersitz rumhüpfender Kiddies – dann würde ich durch mein Verhalten mehrere Menschenleben gefährden – dies sollte unterlassen werden, wenn möglich, auch gesetzlich. Vom heißen Kaffeebecher zu schweigen.

Wenn ich aber nüchtern, mit einem perfektem Fahrzeug ohne jegliche Ablenkung und guten Augen mehr als gemächlich fahren, und den Gurt aber nicht angeschnallt haben (den Helm nicht angezogen hatte), und dann durch einen Unfall mich verletzen oder sterben – dann bin ja nur ich selbst der Geschädigte. (Sollte der Unfall meine Schuld sein, und andere ebenso Geschädigt – so läge es auch nicht am Gurt oder Helm). Genauso übrigens wenn ich beim schlechtem Wetter und/oder mangelnder Fitness eine Bergtour mache oder mich jeden Tag mit schlechten Schnaps volllaufen lassen würde. Oder mich entscheide, nüchtern oder nicht, Selbstmord zu begehen.

Solche aus dem sorgenvollen Sicherheitsdenken geborenen Versuche staatlicher und gesellschaftlicher Regulierung der selbst-bezogenen Aktivitäten eines Individuums lehne ich ab. Denn sie bedeuten nur eines: Wir-Staat wissen besser als Du-Bürger, wie (und vor allem: ob) du dich vor dir selbst schützen solltest.

So schlimm ist es aber nicht: denn spannend ist vor allem, warum es gerade das Gurt-Anschnallen (und vielleicht mal die Helm-Pflicht) geschafft hat, zur Pflicht zu werden, während glücklicherweise kaum etwas vor Initiativen zur Nüchternheit-Pflicht, Gesundes-Essen-Pflicht oder Ein-Buch-pro-Woche-Pflicht zu hören ist, erst recht nicht von einer Lebenswillen-Pflicht.

Zumal ich persönlich keine Lust auf Selbstmord verspüre – im Gegenteil – und jedes Mal den Gurt anschnalle, ebenso wie den Fahrradhelm aufsetze. Ich tue es aber aus eigener Überzeugung.

Auf den heißen Kaffee sollte ich vielleicht dann – ebenfalls aus Überzeugung – verzichten. Das Leben ist zu schön, um an der braunen Tafel „Bachstadt Arnstadt“ mitten in Thüringen zu enden.

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Als ich vor kurzem Rysiek, meinen polnischen Nachbar, fragte, wie es denn um den Zustand unserer Zufahrtsstraße steht, meinte ich es scherzhaft. Nicht obwohl, sondern weil mein Nachbar gleichzeitig mein Abgeordneter ist. Er hat es nämlich bei den Kommunalwahlen im November auf Anhieb geschafft, in den Gemeinderat unseres Dorfes gewählt zu werden. Seit diesen Wahlen galt ein geändertes Wahlrecht, womit man nur per Direktwahl – ähnlich wie z.B. in Großbritannien ins Parlament – gewählt wird. Mein Nachbar erhielt über 57% der Stimmen unseres Wahlkreises. Man muß jedoch erwähnen, daß dies in der Praxis und im Endergebnis 36 Stimmen entsprach. Denn unsere Kommune Platerowka – ein Zusammenschluß von vier Dörfern – ist bevölkerungsmäßig die kleinste kommunale Einheit in Polen, mit ca. 2300 Einwohnern. Und da jede Kommune in mindestens acht Wahlkreise unterteilt werden muß, und bei einer Wahlbeteiligung von leider nur ca. 20%, haben ihm diese 36 Stimmen zu absoluter Mehrheit und Wahlsieg gereicht.

Dennoch, oder gerade deswegen, war er den Sommer und den Herbst durch um jede einzelne Stimme bemüht – auch um die meine. Und nun kommen wir auf die Zufahrtsstraße: Als ich ihn im September fragte, warum ich ihn wählen sollte, was sein Programm sei, oder zumindest worauf er im Gemeinderat acht geben will, antwortete er mir ehrlich wie unverblümt: „Ich werde mich darum bemühen, daß unsere Zufahrtsstraße endlich asphaltiert wird.“ Dazu muß man sagen, daß die Anordnung unserer Häuser so verläuft, daß zu 90% nur er und ich davon profitieren würden, und vielleicht zwei Bauern, die gelegentlich diesen bisher aus Schotter und Erde bestehenden Weg nutzten. Ich solle ihn also wählen, weil es mir – neben ihm – direkt was nutzen würde. (Abgesehen davon, daß mir der derzeitige Weg lieber ist und ich keinen Asphalt neben meinem Haus brauche.)

Zugegeben, ich was ziemlich überrascht über diese entwaffnende Art von gleichzeitiger Ehrlichkeit und Nepotismus, in Österreich auch „Freundlwirtschaft“ genannt.

Aus meiner Sicht – als potenzieller Wähler – stellte sich die Frage: Sollte ich auf diese Einladung zum Lobbyismus eingehen?

Gleichzeitig wurde mir klar, daß es nicht nur in meinem Fall oft vorkommt, daß der Wähler zwischen einer Eigennutz-Wahl und einer idealistischen Wahlentscheidung steht. Diese Diskrepanz zwischen Lobbyismus und Idealismus findet sich also nicht nur auf „höheren Ebenen“ der Parlamentarier, Partei-Granden, Wirtschaftsbosse, Berater, Medienvertreter oder Gewerkschafter, sondern auch „ganz unten“, bei uns, den „einfachen“ Wählern – auch wenn die meisten Parteien und Kandidaten uns direkt dazu einladen. Es ist die Entscheidung zwischen einer Wahl, die einem selbst am meisten nutzen könnte, und einer Wahl, die dem Allgemeinwohl (ob Staat, Land oder Kommune) das beste bringen würde. Das eine ist für mich Eigen-Lobbyismus, das andere Gemeinschafts-Idealismus.

Ein paar Beispiele. Ein Industrieller, der FDP wählt, weil er sich davon niedrigere Steuersätze erwartet, oder eine arbeitslose Linke-Wählerin, die sich höhere Hartz-4-Hilfen wünscht – sind beide Eigen-Lobbyisten. Würden hingegen beide dieselben Parteien wählen, weil sie in ihrem Inneren überzeugt sind, deren jeweilige Programme wären für das ganze Land und die gesamte Gesellschaft das beste – wäre dies jeweils eine uneigennützige, idealistische Wahlentscheidung. Ich lasse hier absichtlich Fälle von Wahlentscheidungen beiseite, wo der Wähler nicht aus Überlegung, sondern aus Tradition („schon mein Opa hat die SPD gewählt…“), Angst („bei uns weiß sonst jeder, daß ich es wohl war, der nicht die CSU gewählt hat…“), Emotion („Jetzt wähle ich aber aus Trotz die AfD, um es denen da oben zu zeigen!“) oder gar rechnerischem Kalkül („Ich würde sonst die Piraten wählen, wähle aber die Grünen, weil die eher über die 5% reinkommen.“) handelt. Ich gehe davon aus, daß der Wähler bei seiner Entscheidung frei seine Vernunft benutzt. Und hier gibt es nun mal nur die zwei Gegenpole: „Wählen für uns alle“ oder „Wählen für sich (und im Zweifel gegen andere)“. Wobei man bei der idealistischen Wahlentscheidung gleichzeitig „für alle“ und „für sich“ wählt.

Dabei muß man keinesfalls bei „Großparteien“ landen – oft gerade im Gegenteil, wenn man die bestehende Gesellschaftsordnung oder Politik verändern möchte. Denn das, was man sich als „das beste Wahlprogramm“ oder gar „die beste Zukunft“ vorstellt, bleibt eine subjektive Betrachtungsweise des Wählers. Seien es eine konservative, sozialdemokratische, ökologische, linke, rechte, oder gar eine nationalistische oder religiös-fundamentalistische Vision und Ziel der Zukunft – für alle. Darin kann sich der Wähler gerne irren, denn Ideale und Visionen sind naturgemäß nicht frei von Fehlern. Mir ist es lieber, wenn der Ausgangspunkt und Wille fehlerhaft oder gar falsch sind, aber ehrlich, anstatt von vorne rein nur auf Eigeninteresse gegründet. Es ist auch nicht verwerflich, die Fehler der Vergangenheit einzusehen, und nun bei der nächsten oder übernächsten Wahl – wieder aus Überzeugung! – eine ganz andere Politik zu wählen. Außer wenn dieselbe Person früher, als einkommensschwach, in Erwartung höherer Sozialhilfen, eher links wählte, und nun, als vermögende Person, es vor allem auf Steuerschonung absieht (oder umgekehrt). Oder als Studentin eher für „mehr Bafög und freies Hasch“ war, und nun als vierzigjähriger Elternteil für „mehr Sicherheit und mehr Kitas“ eintritt. Dann hätte Marx leider Recht, daß das Sein das Bewußtsein bestimmt.

Und mein Nachbar Rysiek? Ich habe ihn gewählt – trotz seines Angebotes. Weil ich einfach überzeugt bin, daß er der beste Vertreter für unseren Dorfteil in der Gemeinde ist.


Der Bundesstaat Utah, in dem – wie in der Mehrheit der US-Bundesstaaten – die Todesstrafe weiterhin existiert, hat beschlossen, als Hinrichtungsmethode wieder das Erschießen einzuführen. Für viele – einschließlich der verantwortlichen Politiker – ist diese Entscheidung „ein klein bisschen grausam“ (Gouverneur Gary Herbert ), „inhuman“ bis „barbarisch“. Aus meiner Sicht jedoch ist dies ein richtiger Schritt, hin zu mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Das sage ich als absoluter Gegner der Todesstrafe.

Zurück jedoch zu den Todesstrafe-Befürwortern in Utah. Die Entscheidung, Hinrichtungen wieder durch Erschießungskommandos und nicht durch Giftspritzen durchzuführen, hat ihren Grund weder im Lust am Schießen noch in der Sorge um – wie oft in Vergangenheit geschehen – einen langen und qualvollen Todeskampf aufgrund einer möglicherweise falsch verabreichten Giftspritze. Der Grund ist – aus der Sicht der Bundesstaates Utah – schlicht und sachlich: Aufgrund des Lieferstopps der für Giftspritzen notwendigen Chemikalien, vorwiegend aus Europa, sieht sich der Staat gezwungen, auf andere Arten der Hinrichtung umzusteigen. Aus Sicht der Zulieferländer war dieses Embargo jedoch kein sachlicher, sondern ein ideologischer und aus meiner Sicht begrüßenswerter Schritt: Wir liefern US-Staaten keine Komponenten für ihre Giftspritzen.

Nun könnte jemand einwenden: „Dann sollten die ganz auf ihre Hinrichtungen (oder gar auf die Todesstrafe) verzichten!“ Tun sie leider nicht.

Ein anderer Einwand wäre vielleicht: „Warum dann so barbarisch, warum nicht elektrischer Stuhl oder mindestens ein Strick?“ Anders übersetzt: „Mann, Erschießen ist ja sooowas von 19-Jahrhundert!…“ So „inhuman“ (und „unästhetisch“!…)

Genau das aber ist der Grund, warum ich diese Entscheidung begrüße. Denn wenn man schon die Bürger von Utah (und allen anderen Staaten mit Todesstrafe) nicht davon überzeugen kann, die Todesstrafe abzuschaffen – dann ist es gut, daß diese offen so barbarisch, so inhuman, so direkt geschieht. Vor ihren Augen. Denn jene, die diese Methode als „brutal“ oder „unmenschlich“ im Vergleich zur Giftspritze bezeichnen – sind entweder Heuchler oder Idioten. Die meisten meinen damit ohnehin nicht das Empfinden des Verurteilten vor und während der Exekution – sondern das Empfinden der direkten und indirekten Vollstrecker sowie der Zuschauer. Und auch als Verurteilter, so glaube ich, wäre es mir lieber „das Ganze“ kurz und bündig durch 5 Schüsse auf die Brust hinter sich zu bringen, als durch eine Spritze, von der ich nicht weiß, wie schnell und wie qualvoll sie mich und meine Organe vergiften wird.

Meine Hoffnung ist, daß je offener, je direkter, je „blutrünstiger“ (was – wie beim Erschießen – nicht unbedingt qualvoller ist) die Todesstrafe vollzogen wird – desto mehr Bürger werden entsetzt, werden mehr als nur „etwas unwohl fühlen“, werden vielleicht nachdenken oder sofort zu dem Schluß kommen, gegen die Todesstrafe in ihrem Staat einzutreten. Eine „humane“ Art der Vollstreckung der Todesstrafe gibt es nicht. Man kann sich – ob als Henker, als Richter, als Geschworene, als Gouverneur oder Abgeordneter, als Wähler und Bürger – nicht vor der Verantwortung der Todesstrafe drücken – solange sie existiert und exekutiert wird. Beim offensichtlichen Erschießen erst recht nicht – während für einige die Verabreichung einer Giftspritze vielleicht „sanfter“ oder „medizinischer“ erscheint. Seien wir ehrlich, und die Entscheidung in Utah ist – eher ungewollt – ein Schritt hin zu mehr Ehrlichkeit: Die Durchführung der Todesstrafe ist eine Exekution. Keine „Prozedur“ oder „Verabreichung“, sondern eine absichtliche Tötung, ergo – ein Mord. Wer dies dann immer noch – begründet oder nicht – befürwortet, der soll seine Augen nicht vor fliegenden Kugeln, gefesselten durchlöcherten Körper eines Menschen und spritzenden Blut abwenden. Mehr noch: anders als in Utah geplant, sollte dem Verurteiltem nicht der Haupt mit einem Stoffsack verdeckt werden – denn dies macht es nur den Henkern leichter. Der Verurteilte kann ja jederzeit seine Augen schließen. Falls er es nicht tun will, sollen seine direkten und indirekten Henker ihm direkt in die Augen schauen, ehe sie abdrücken.


Vorsicht, dieser Text wird womöglich nicht ganz strukturiert. Denn nach einer medienfreien Urlaubswoche im Riesengebirge machte mir es die Wochenend-Ausgabe der Tageszeitung nicht einfach, zu entscheiden, welches Thema nun ein wichtiges sein könnte.

Erdogan möchte das „türkische“ Internet kontrollieren? – War leider zu erwarten.

Eine amerikanische Diplomatin sagt am russisch-ukrainisch abgezapften Telefon „fuck eu“ oder so? – Geschenkt.

Alice S. hat ein Schwarzgeld-Konto? – Wer noch und Wer nicht?, frage ich mich langsam. ADAC? Helmut Schmidt? Ernie & Bert?

Die Subtropischen Spiele wurden eröffnet, und es fehlte nicht nur ein olympischer Ring, sondern die Kaliningrad-Region wurde digital Polen „geschenkt“? – Danke, kein Interesse (an Sotschi wie an Königsberg).

Was mich tatsächlich bewegte, waren die Berichte über die Massenproteste in Bosnien-Herzegowina. Nicht nur, weil ich diese für berechtigt halte, und es höchste Zeit dafür war – sondern vor allem, weil ich mit diesem Land seit Jahren sehr verbunden bin.

Die Bilder der brennenden Gebäude oder der steinewerfenden Menge beunruhigen mich nicht besonders. Es ist, wie in Kiew oder in Hamburg, nur eine kleine Minderheit, die Gewalt ausübt und sich an Zerstörung ergötzt. Was mich eher beunruhigt, ist die Frage, wie sich die Situation entwickeln wird. Werden die regierenden und mächtigen Mafiosi nachgeben? Wird es eine Lösung geben, wenn auch in kleinen Schritten? Und wenn nicht: zu welchen Maßnahmen werden die Politiker greifen? Das interessiert mich umso mehr, da viele meiner bosnischer Freunde seit Jahren zu offenen Kritikern sämtlicher bisherigen Regierungen zählen.

Wie geht es ihnen? Wie wird es ihnen gehen? Wie wird sich der Staat diese vorknüpfen?

Damit wäre ich doch wieder bei Erdogan. Und auch „fuck“-Ausdrücke sind nicht weit, wenn ich mich an ein paar Fälle erinnere, in denen ich einem off-record-Gespräch bosnischer Politiker zuhören konnte, die glaubten, ich würde ihre Sprache nicht kennen. Zu Alice Schwarzers Konten komme ich noch, denn auch da bin ich nicht ohne Vergangenheit. Doch das wichtigste Geständnis meinerseits hat wiederum mit Russland zu tun. Nein, ich betreibe weder homosexuelle Propaganda, noch leite ich einen Ölkonzern. Ich habe weder Holz gestohlen, noch falsch in einer Kirche gesungen. Es ist viel schlimmer: ICH WAR EIN AUSLÄNDISCHER AGENT.

Denn nach Auffassung der russischen Gesetzgebung ist jede Nichtregierungsorganisation (NGO), die sich mit „ausländischem“ (sprich: nicht russischem) Geld finanziert, ein „ausländischer Agent“.

Wenn ich nun an meine aktive Zeit in Bosnien-Herzegowina denke, so waren ich und die NGOs mit denen ich arbeitete, zweifellos ausländische Agenten. Wenn sie nicht vom Ausland organisiert wurden, dann waren sie zum Großteil, die meisten ausschließlich, vom Ausland finanziert. Mehr noch, bis auf den lieben Onkel Soros, dessen Stiftung uns mit den ersten 1000 DM unterstützte (100%iges Anfangskapital unserer NGO!), waren es eindeutig ausländische Staaten oder staatsnahe Organisationen, bei denen wir um Geld anfragten: ob USAID, UNESCO, die kanadische Botschaft, Norwegian People’s Aid oder die deutsche Caritas, die einen Teil ihrer EU-Förderung uns zur Verfügung stellte. Und da das bosnische Bankensystem ziemlich bürokratisch und langsam war, war es nicht selten, daß einige Spenden bar in einem Umschlag oder als Scheck übergeben wurden. Der Deal mit Soros war darüber hinaus eine „dunkle Finanzkonstruktion“: da Soros nur einer existierenden NGO Geld geben konnte, hat uns als „Strohmann“ eine befreundete NGO als „Empfänger“ ausgeholfen, um unser erstes Projekt zu verwirklichen. Und erst mit einem ersten „existierenden“ Projekt konnten wir woanders betteln gehen…

Dennoch hatten wir, wenn es um „Förderanträge“ ging, von Anfang an eine „complience policy“: Kein Geld von einer bosnischen, staatlichen oder kantonalen Behörde oder Unternehmen annehmen – selbst wenn sie Geld hätten und einem Projekt wie unserem geben würden. Denn sowohl für die NGO, wie auch für das Projekt – eine landesübergreifende, multiethnische Literaturzeitschrift – war es entscheidend, keine Unterstützung irgendeiner Stelle der drei ethnischen Gruppen angenommen zu haben. Denn nichts wäre so kontraproduktiv wie ein Hinweis „Gefördert durch das Ministerium der…“ Zwischen die Wahl gestellt, war es uns lieber „ausländische“ als „bosniakische“, „serbische“ oder „kroatische“ „Agenten“ zu sein.

Dass ich aber ein „ausländischer Agent“ war – dazu brauchte es kein Gesetz. Sogar die Oma meiner besten Freundin hat es blitzschnell erkannt, daß „Lukasz ein Agent sein müsse“. Was macht überhaupt ein Pole hier in Bosnien, wo es ansonsten nur „westliche“ oder „arabische“ Aktivisten gibt? Dazu noch, kommt er ins Land nicht als Mitarbeiter einer internationalen Organisation wie UNO oder OSZE, sondern „einfach nur so, alleine“, nur mit einem Rucksack und ein paar Büchern!? Fährt mit diesem Rucksack nach Mostar just in der Zeit, wenn es dort „mal wieder heisser wird“, und tut so, als würde er nicht wissen, daß er mehrmals über die Trennungslinie (ehem. Frontgrenze) hin und her schlendert. (Da war ich aber unschuldig. Schuld war jener chaotischer Niederländer, der mir in Sarajevo vor meiner ersten Fahrt nach Mostar die Stadtkarte vom Zentrum kritzelte, und dabei die Demarkationslinie etwas falsch einzeichnete…) Oder macht sich ins „serbische“ Banja Luka auf den Weg, als der NATO-Krieg gegen Jugoslawien losgeht – während alle anderen Ausländer diese Stadt Richtung „sicheres“ Sarajevo verlassen? Zum Glück wußte die Oma weder was von meinen dunklen Geldgeschäften, noch daß ich sowohl illegale Waffen in Visegrad inspizierte oder mich in die Drogenhölle von Herzegowina begab. Zuguter letzt, um wieder zu Omas Argumenten zurückzukehren: War es nicht höchst verdächtig, dass jemand innerhalb weniger Wochen „unsere Sprache“ beherrscht?

Egal, zumindest waren die meisten meiner Freunde mindestens genauso „ausländische Agenten“ mit undurchsichtigen Biographien: slowenische Oma, serbischer Vater, herzegowinische Mutter; eine Italien-Connection; Don Juans, die sich mit einer dicken Brille und einem Notizblock mit Gedichten kaschierten; die Enkelin jener Oma selbst, die jede 1,5 Jahre den Wohnort wechselte (Sarajevo – Drvar – Banja Luka – Sarajevo – Berlin…). Und last but not least mein bester Freund und Kollege – ein Killer. (Ranko „The Killer“ Milanovic. Den Zusatz schenkte er sich 1997, in Ljubljana, als er entnervt nach der x-ten Journalistenfrage „How was it in the war? Did you kill people?“ antwortete: „No, not in the war. Afterwards.“)

Zurück zum Geld. Und vielleicht zu so etwas wie einem roten Faden dieses Textes. Ist es richtig, Geld von einem Staat anzufragen, welchen man kritisiert, oder gar ablehnt? Oder, deutschlandaktuell ausgedrückt: muss man einen Verfassungseid leisten, bevor man um eine Förderung anfragt? Oder waren wir, indem wir das „lokale“ oder „nationale“ Geld nicht beantragten, damals ethisch korrekter, als zum Beispiel die NPD, die Geld von einem Staat verlangt, welchen sie eigentlich abschaffen will? Die zweite Frage, die vielleicht keine zweite ist, ist: Macht man sich nicht von einem Staat abhängig, indem man sich durch ihn finanzieren läßt? Egal ob in Deutschland oder in Bosnien der 90er Jahre, ob in Russland oder in Mubaraks oder Sisis Ägypten.

Oder, um es in den Worten des polnischen Dichters Grzegorz Wroblewski auszudrücken, der folgendes Mitte der 80er Jahre in Kopenhagen schrieb:

Anarchie und Thunfisch

Anarchisten werfen Molotowcocktails, gekauft

vom Geld der Sozialhilfe

kalkulieren, wie viel sie für das effektive Erledigen

eines Polizisten ausgeben müssen

gutes Haushalten ist eine Kunst, es muss ja auch noch

für eine Dose Thunfisch und eine Zitrone reichen

Thunfisch aus der Dose ist das richtige für einen Rebellen: ein billiges Mahl

von welchem man lange zehren kann!

Regelmäßig zahlen die Staatsbeamten den Anarchisten

die Stütze aus und so unterstützen sie die Anarchie

Beamte und Anarchisten sind doch angeblich zwei

sich hartnäckig bekämpfende Welten!

Im Beisein eines Beamten darf man den Anarchisten nicht erwähnen,

sofort bekäme er einen nervösen Schluckauf, und dem Anarchisten

kein Wort vom weißen Hemd

in graue Hosen eingeschoben, er würde dann ein Messer zucken

es ist schwer, ein Beamter zu sein, und ebenso schwer ein Anarchist,

aber sicherlich gehört es sich nicht, ein Anarchist

in einem Wohlfahrtsstaat zu sein

Der Staat als Partner

Januar 21, 2014


Sokrates hat sich dem über ihn – vom Staat Athen – gesetzten Todesurteil gebeugt und ihn akzeptiert, mit der Begründung, er sei im seinem gesamten Leben immer Athener gewesen, und da er so viele für ihn positive Entscheidungen und Aktionen dieses Staates immer akzeptiert hatte, und nie daran dachte, den Staat (mit dessen guten wie schlechten Seiten) als Gemeinschaft zu verlassen – so wird er es auch jetzt so handhaben, d.h. dem Staat „treu bleiben“, auch wenn dieser Staat wohl einen Fehler zu begehen scheint.

Meiner Meinung nach ist diese Einstellung falsch. Denn man sollte den Staat nicht als ein Schicksal oder allmächtigen und heiligen Vater (Mutter?) über sich sehen, sondern als einen gleichberechtigten Partner, gegebenfalls als einen Nachbar, ein Familienmitglied, gar einen Freund, meist aber einfach als einen Vertragspartner.

Daraus folgt erstens, daß wenn man meint, der Staat sei dabei , etwas Falsches zu machen, sollte man diesen Staat darüber warnen, oder – wenn es nicht geht oder zu gefährlich ist – alles Mögliche tun, diesen Fehler des Staates zu einzuschränken.

Zweitens, wenn man den Staat wie einen Menschen wertet, und nicht höher (was ohnehin vielleicht schon zu hoch ist), kommt auch folgender Vergleich: Wenn ein Mensch mir mal was Gutes, mal was Schlechtes tut – so würde ich nicht immer beides zulassen, sondern – auch wenn ich den Menschen noch so liebe und schätze – bei den schlechten Taten opponieren!

Aus beiden Punkten folgt, daß Sokrates nicht richtig entschied, indem er es zuließ, daß der Staat, den er eigentlich schätzte, ihn zum Tode verurteilt und dieses Urteil vollstreckt hat. Denn da er wußte, daß diese Entscheidung falsch und schlecht ist, hätte er alles tun sollen, es zu vermeiden. Sowohl für da eigene Wohl, wie auch für das Wohl seiner Mitbürger – die falsch entschieden hatten und dabei waren, ein Unheil anzurichten, das auch ihnen und dem Staate schaden sollte.